Die SVP ist enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrates zu ihrer Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates". Die Volkswahl bedeutet einen Ausbau und eine Stärkung der direkten Demokratie. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das Parlament den Bundesrat wählen kann. Dieses System entspricht dem bewährten Wahlprozedere für die Regierungen in allen Kantonen. Die SVP hofft nun, dass jene Kreise, welche sich bereits früher für eine Volkswahl des Bundesrates eingesetzt haben, das Anliegen ebenfalls tatkräftig unterstützen.
SVP-Initiative schafft Ordnung: "Asylunterkünfte vors Volk!"
Die Zahl der in die Schweiz strömenden Asylsuchenden reisst nicht ab. Doch statt die verheerenden Missstände zu lösen, überwälzt der Bund die Probleme lieber auf die Kantone und Gemeinden. Indem gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung Massen-Asylzentren errichtet werden sollen, werden die Luzerner Gemeinden zu Leidtragenden einer gescheiterten Asylpolitik. Die SVP Kanton Luzern schaut nicht länger zu, wie die Bürger das in Bundesbern angerichtete Fiasko ausbaden müssen. Die Parteileitung beantragt den Delegierten darum die Lancierung einer Volksinitiative. |
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Beschwerde gegen den CKW-Beschluss
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Wenn ein Politiker stirbt, kommen viele nur deshalb zur Beerdigung, um sicher zu sein, dass man ihn wirklich begräbt.
Georges Clemenceau
