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SVP-Politgrössen in Emmen

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SVP-Gemeinderatskandidat Urs Meyer, umrahmt von den beiden Bundesparlamentariern Adrian Amstutz (links) und Felix Müri. (Bild apimedia)

Einmal jährlich treffen sich die SVP-National- und Ständeräte zu einer Fraktionssitzung ausserhalb des Bundeshauses. Letzten Freitag war die illustre Politschar erstmals im Kanton Luzern zu Besuch. Das zweitägige Meeting, das vom Emmer Nationalrat Felix Müri organisiert wurde, startete mit dem Wirtschaftsforum bei der Firma von Roll Casting in Emmen. Neben bekannten Bundesparlamentariern wie Adrian Amstutz, This Jenny oder Jean-François Rime waren auch einige namhafte Luzerner Wirtschaftsvertreter zugegen, so Marcel Imhof von Swiss Steel, Max Peter von Emmi, Nik Zemp von Tersuisse oder Jürg Brand von Gastgeber von Roll Casting.
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SVP-Fraktion unterstützt Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter"

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Nach einem Treffen der SVP-Fraktion mit Wirtschaftsvertretern bei der vonRoll casting in Emmenbrücke hat sich die Fraktion in Ruswil (LU) zur zweitägigen Fraktionssitzung getroffen. Einstimmig hat sie die Volksinitiative „für ein gesundes Klima" abgelehnt. Hingegen bekräftigt sie ihren Beschluss, die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter" zu unterstützen. Ebenfalls hält die SVP-Fraktion an ihrem Beschluss fest, die Schweizer Hotellerie zu unterstützen und für ein Jahr von der Mehrwertsteuer zu befreien, so wie es die Motion Graber verlangt.
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SVP-Zentralvorstand fasst Parolen für den 11. März 2012

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Der SVP-Zentralvorstand hat sich  in Bussnang/TG insbesondere mit den Parolenfassungen für die Volksabstimmung vom 11. März 2012 befasst. Zur Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen" hat er einstimmig die Nein-Parole gefasst. Mit 52:10 Stimmen empfiehlt der Zentralvorstand hingegen den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke zur Annahme. Bereits anlässlich der letzten Sitzung wurde die Ja-Parole zur Bauspar-Initiative gefasst. Die beiden übrigen Abstimmungsvorlagen werden morgen von der Delegiertenversammlung behandelt.
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SVP-Initiative schafft Ordnung: "Asylunterkünfte vors Volk!"

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Die Zahl der in die Schweiz strömenden Asylsuchenden reisst nicht ab. Doch statt die verheerenden Missstände zu lösen, überwälzt der Bund die Probleme lieber auf die Kantone und Gemeinden. Indem gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung Massen-Asylzentren errichtet werden sollen, werden die Luzerner Gemeinden zu Leidtragenden einer gescheiterten Asylpolitik. Die SVP Kanton Luzern schaut nicht länger zu, wie die Bürger das in Bundesbern angerichtete Fiasko ausbaden müssen. Die Parteileitung beantragt den Delegierten darum die Lancierung einer Volksinitiative.

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Mit der Volkswahl des Bundesrates die direkte Demokratie stärken

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Die SVP ist enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrates zu ihrer Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates". Die Volkswahl bedeutet einen Ausbau und eine Stärkung der direkten Demokratie. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das Parlament den Bundesrat wählen kann. Dieses System entspricht dem bewährten Wahlprozedere für die Regierungen in allen Kantonen. Die SVP hofft nun, dass jene Kreise, welche sich bereits früher für eine Volkswahl des Bundesrates eingesetzt haben, das Anliegen ebenfalls tatkräftig unterstützen.
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Frohe Festtage und ein glückliches neues Jahr

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Ob privat, beruflich oder in der Politik, immer stehen Veränderungen an. Auch die Zukunft steht unter dem Stern der Veränderung. Mutig sein, neue Energien fassen und nach vorne schauen. Nehmt mit der SVP, diese Herausforderung im kommenden Jahr an. Für Eure tatkräftige Unterstützung danken ich allen herzlich und hoffen auch in Zukunft auf Euch zählen zu dürfen. 
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Urs Meyer
im Paradisli 11
6017 Ruswil

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Wer die Einsicht besitzt, ist auch maßvoll; wer maßvoll ist, auch gleichmütig; wer gleichmütig ist, lässt sich nicht aus der Ruhe bringen; wer sich nicht aus der Ruhe bringen lässt, ist ohne Kummer; wer ohne Kummer ist, ist glücklich: also ist der Einsichtige glücklich, und die Einsicht reicht aus für ein glückliches Leben!

Lucius Annaeus Seneca


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